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Rangsdorf verhängt Haushaltssperre

14.05.2020

Die Kämmerin und der Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf verhängen wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise ab dem 15. Mai 2020 eine allgemeine Haushaltssperre. Vor allem die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sind massiv zurückgegangen. Insbesondere nach den Bescheiden der Finanzämter, die am 13. Mai 2020 eingegangen sind, muss die Gemeinde mit drastischen Einnahmeausfällen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz rechnen.

 

Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 20 Millionen Euro führt die zu erwartende Finanzlücke, zumal noch geringere Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer zu erwarten sind, nun zu dieser Maßnahme.

 

Es gibt in der Haushaltssatzung für 2020 keinen finanziellen Spielraum, da bis auf  750 Euro alle ursprünglich erwarteten Einnahmen im Nachtragshaushalt bereits verplant waren.

 

Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch Aufträge erteilt und Auszahlungen gemacht werden dürfen, zu deren Leistungen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist bzw. die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zwingend erforderlich sind. Die Haushaltssperre gilt bis auf weiteres. Alle vor dem 15.05.2020 ausgelösten Aufträge oder verbindliche finanzielle Zusagen sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.

 

gez. Rocher

 

Foto: © pixabay.com