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Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger/innen

06.11.2020

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger*innen mit aller Schärfe und erklärt sich mit betroffenen Amts- und Mandatsträger*innen solidarisch. „Demokratie lebt von Diskussion und dem stetigen Ringen um die besten Lösungen. Diese darf aber nicht mit strafbaren Mitteln geführt werden“, heißt es in einer in dieser Woche verabschiedeten Entschließung.


Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg appelliert daher auch an alle Bürger*innen, einer zunehmenden Hetze, Hass und Anfeindungen – auch im Bereich der sozialen Medien – entgegenzutreten und für ein soziales Miteinander aller Menschen mit Zivilcourage einzustehen, informierte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Darüber hinaus erwarte man, dass die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Nachdruck geführt werden.


Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs hatte am Montag im Rahmen einer tele-fonisch durchgeführten Präsidiumssitzung eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Hintergrund waren Ereignisse in den letzten Tagen, bei denen in mehreren Teilen das Landes Brandenburg strafbare Handlungen auch gegen kommunale Amtsträger*innen oder Einrichtungen bekannt geworden waren.

 

Foto: © pexels.com