Kommunen am Limit

Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni ein sichtbares Zeichen für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt.

Vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Jugendangebote, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr. Kommunale Finanznot betrifft den Alltag aller Menschen auch in der Gemeinde Rangsdorf.

Die Gemeindevertretung musste schon im vergangenen Jahr abwägen, für welche freiwilligen Leistungen der Haushalt noch genutzt werden kann. Immer wieder stehen Ausgaben für Veranstaltungen, Bibliothek, Tourismus usw. auf dem Prüfstand. 

Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.

Warum die Kommunen am Limit sind

Städte, Landkreise und Gemeinden haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das meiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.

Warum uns das alle betrifft

Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle. 

Was die Kommunen brauchen

Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.

Notwendig sind auch strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. 

gez. Rocher