Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Gegendarstellung zur Berichterstattung der MAZ zur Bürgerbefragung

10.06.2021

Mit einer unsachgemäßen Berichterstattung über die Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juni verdreht die MAZ die Tatsachen. Die Bürgerbefragung zur Bebauung des Bücker-Geländes wurde zwar von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, doch ausgerechnet die zitierten „Initiatoren dieser Postkartenaktion", die Gemeindevertreter der Fraktion „Allianz für Rangsdorf/Unser Rangsdorf" Oliver Scharfenberg und Christian Möller hatten der Befragung nicht zugestimmt. Wie können sich diese dann im Anschluss „optimistisch" geben und damit zitiert werden, dass sie „zumindest schon erreicht (haben), dass eine Bürgerbefragung stattfindet"? Sie haben die Befragung als Einzige abgelehnt.

Zudem haben die Fragen von Christian Möller und Oliver Scharfenberg für die beantragte Bürgerbefragung nur zum Teil etwas mit den Fragen aus der Postkartenaktion zu tun. So wurde eine verbindliche Beteiligung der Bürger*innen an der Bauplanung der Gemeinde nicht mehr erfragt. Dafür gibt es rechtlich auch keinerlei Grundlage. Dennoch hatte Christian Möller – trotz seiner juristischen Kenntnisse - in der Postkartenaktion eine solche Frage formuliert.

Noch schwerer wiegt der Vorwurf der „politischen Zensur". Fakt ist, dass die Gemeindevertretung nicht bereit ist, offensichtliche Fehlinformationen zu verbreiten. Oliver Scharfenberg bestätigte in der Sitzung der Gemeindevertretung, dass es sich bei den vorgeschlagenen und bereits bei der Postkartenaktion verwendeten Fragen um Suggestiv-Fragen handle. Wie er zur völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung einer Verkehrszunahme um 74 Prozent kommt, bei einem Bevölkerungszuwachs von rund zwanzig Prozent, konnte er trotz mehrfacher Nachfrage bei der Sitzung nicht erklären. Aus welchen Steuermitteln angeblich in die Entstehung des BUC-36 investiert werde – auch darauf gab es keine Antwort. Es sollten also unter dem Deckmantel einer Umfrage Unwahrheiten verbreitet werden. Dass dieses Vorgehen bei den übrigen Gemeindevertreter*innen auf Unmut und Ablehnung stößt, ist verständlich.

Ausdrücklich wurden Oliver Scharfenberg und Christian Möller dazu eingeladen, sich an der Formulierung sachlicher Fragen zu beteiligen bzw. ihre eigenen Fragen mit Fakten zu unter-mauern. Bis zum 17. August ist dafür Zeit.

Einen demokratischen Prozess als Zensur zu verunglimpfen und mit einem Plan B zu drohen, um die eigenen Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen, mag der politische Stil von Oliver Scharfenberg und Christian Möller sein, sollte aber nicht eine mediale Plattform in einer seriösen Lokalzeitung finden.

 

Bild zur Meldung: Gegendarstellung zur Berichterstattung der MAZ zur Bürgerbefragung