Haushaltsentwurf: Rangsdorf muss sparen

Die Rangsdorfer Gemeindevertretung steht vor schwierigen Entscheidungen, denn es gilt, ein Haushaltsdefizit auszugleichen.

Im Ergebnisplan gab es beim geplanten ordentlichen Jahresergebnis folgende Entwicklung:

2021:        87.000 €

2022:   -  514.700 €

2023: - 2.308.350 €

Insgesamt betrug das geplante Haushaltsvolumen jeweils mehr als 23 Millionen Euro. In dem geplanten Jahresergebnis sind auch die Abschreibungen enthalten. Ohne die Abschreibungen - also nur die laufenden Finanzflüsse für die jährlichen Aufwendungen (ohne Investitionen) - war Folgendes geplant:

2021:      935.050 €

2022:     429.850 €

2023: - 1.313.800 €

Schon 2023 wäre damit eine Kreditaufnahme für die Gemeinde Rangsdorf gar nicht mehr möglich gewesen, weil die nötigen Zinsen und Tilgungen im laufenden Jahr und in den Folgejahren nicht mehr erwirtschaftet würden.

Anderseits ist Rangsdorf nicht verarmt. Die geplanten Steuereinnahmen, überwiegend aus Einkommenssteueranteilen und Gewerbesteuer steigen von 13.958.000 € im Jahr 2022 auf 15.448.500 € für 2024. Die Kehrseite dieser positiven Einnahmenentwicklung ist jedoch, dass die geplante Kreisumlage, größte Einzelposition im Haushalt, von 6.300.000 €  im Jahr 2022 auf 7.070.000 € für 2024 steigt. 

Die Kommunen im Land Brandenburg werden für die pflichtigen Aufgaben und einen geringen Spielraum für freiwillige Aufgaben vom Land Brandenburg finanziell ausgestattet. Freiwillige Aufgaben sind deshalb solche, für die die Kommunen finanziell vom Land Brandenburg nicht ausgestattet werden. Rangsdorf leistet sich freiwillige Leistungen im Umfang von mindestens 1.500.000 €. Die drei größten Positionen sind hierbei, durch Beschlüsse bereits weitgehend festgelegt, für 2024 die Jugend- und Schulsozialarbeit mit mehr als 400.000 €, die Bibliothek mit mehr als 200.000 € und die Vereinsförderung mit mehr als 200.000 €. Was sich Rangsdorf weiter leisten will, sollte nun im November durch die Gemeindevertretung entschieden werden. 

Der Haushaltsentwurf für 2024 wird Ende Oktober für alle einsehbar sein. Nicht durch Beschlüsse bereits festgelegte Aufwendungen für 2024 sind darin so weit gekürzt, dass ein Jahresergebnis von - 818.900 € zu erwarten wäre. Für das Ergebnis der laufenden Tätigkeit im Finanzplan wären dann 96.450 € zu erwarten.

Bei den geplanten baulichen Umsetzungen konnten nur noch der Neubau der Oberschule mit Sportplatz (als Miete ab Sommer 2026), der Bau der Sporthalle mit Schulspeisung an der heutigen Oberschule, der nördliche Abschnitt des Nord-Süd-Verbinders und der südliche Abschnitt der Winterfeldallee eingeplant werden. Selbst für geförderte Projekte, wie den Bau des Radweges nach Dahlewitz, die Straßenbeleuchtung am Weidenweg oder die Umsetzung des Digitalpaktes an der Grundschule Groß Machnow, war der Eigenanteil nicht mehr darstellbar. Ob es zugunsten der geförderten Projekte Umschichtungen gibt, ist im November zu entscheiden, weil die Förderungen zeitlich begrenzt sind.     

gez. Rocher