Trägerschaft für die Kita „Waldhaus“

Leider wurden die Bediensteten der Gemeinde Rangsdorf erst durch die Elternvertretung der Kita „Waldhaus“ in der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses darüber informiert, dass die Betreuungsverträge durch den DRK Kreisverband Fläming-Spreewald für alle Kinder zum Ende Juli dieses Jahres gekündigt wurden. Eine Information an die Gemeinde dazu von Seiten des DRK erfolgte bisher nicht. 

Der Trägervertrag für die Kindertagesstätte wurde vom DRK schon 2023 gekündigt und im beiderseitigen Einvernehmen bis zum 31.07.2025 verlängert. Das DRK kann, entsprechend den in Brandenburg geltenden gesetzlichen Regelungen, die Einrichtung auch ohne Trägervertrag weiterbetreiben. Sollte das DRK die Einrichtung nicht weiterbetreiben, wird die Gemeinde Rangsdorf in dem gemeindeeigenen Objekt eine Kindertagesstätte betreiben. Das ist ab dem 01.08.2025 möglich. Für die dort betreuten Kinder gibt es dann neue Betreuungsverträge. Das in der Kita „Waldhaus“ bisher tätige Personal kann zu den bisherigen Konditionen in der Gemeinde Rangsdorf weiter tätig sein. Nach der Kündigung der Betreuungsverträge durch das DRK wird die Gemeinde nun einen Weiterbetrieb zeitnah vorbereiten. 

Die Gemeindevertreterin Jeanette Averhaus (CDU) hat in der Sitzung zu Recht auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 07.03.2024 hingewiesen. Die dort genannten Konditionen für den Neuabschluss eines Trägervertrages sind: 

· Anwendung der Kitasatzung der Gemeinde Rangsdorf und damit einhergehenden Beitragserhebungen 

· Bereitstellung Kitaplätze vorrangig für Kinder der Wohnortgemeinde Rangsdorf 

· Änderung Betriebserlaubnis für Kinder unter 2 Jahren 

· Laufzeit der Kitaverträge bis Aufnahme bzw. Übergang Schuleintritt 

· Die Finanzierung durch die Gemeinde soll sich orientieren an der Finanzierung für die Kitas „Schwalbennest“ und „Wiesenkinder“.

In dem bisher vom DRK vorgelegten Vertragsentwurf ist keine der Konditionen erfüllt. Die Gemeinde legte dem DRK deshalb einen eigenen Entwurf vor. Daraufhin hat die vom DRK beauftragte Anwaltskanzlei dem DRK empfohlen, diese nicht in dem Vertrag aufzunehmen. 

Die vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Mirko Sänger (Fraktion SPD/Grüne) geforderte Vertragsunterzeichnung richtet sich deshalb vor allem an den DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald, die von der Gemeindevertretung, einschließlich des heutigen Vorsitzenden, geforderten Konditionen für einen Vertragsabschluss zu akzeptieren. Zu Recht hat Mirko Sänger moniert, dass die Gemeindevertretung nicht so lange abstimmen will, bis das Ergebnis dann den Vertragsparteien passt. Er hat damit betont, dass es bei den Konditionen aus dem Beschluss vom März 2024 bleibt. 

gez. Rocher